AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter 2c7dsd-ze.myshopify.com zwischen Vistora und dem Kunden geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Vistora, alswehaobay@gmail.com (nachfolgend „Verkäufer"), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"), die über den Online-Shop unter 2c7dsd-ze.myshopify.com geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 2, § 13, § 14

Risiko-Score: Niedrig

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Versendung der Ware annimmt.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst diesen AGB per E-Mail zugesandt. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto abgerufen werden, sofern ein solches angelegt wurde.

Rechtsgrundlage: BGB § 312i, § 312j Abs. 3 (Button-Lösung)

Risiko-Score: Niedrig

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und vor Abschluss der Bestellung deutlich ausgewiesen.

(2) Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferland und werden dem Kunden im Bestellvorgang vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

(3) Bei Lieferungen in die Schweiz ist der Kunde als Importeur für die Entrichtung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer verantwortlich.

Rechtsgrundlage: PAngV § 1, § 2, § 3

Risiko-Score: Niedrig

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsarten an: Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte und PayPal.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Bestellbestätigung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der Bestellung.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Rechtsgrundlage: BGB § 271, § 387

Risiko-Score: Niedrig

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern der Warenwert 500 EUR übersteigt.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Rechtsgrundlage: BGB § 449

Risiko-Score: Niedrig

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands, nach Österreich, in die Schweiz sowie weltweit.

(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, bei Lieferungen innerhalb Deutschlands 3–5 Werktage, bei Lieferungen nach Österreich und in die Schweiz 5–10 Werktage und bei weltweitem Versand 10–21 Werktage nach Zahlungseingang.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch bei Versendungskauf.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

Rechtsgrundlage: BGB § 446, § 447, § 475 Abs. 2

Risiko-Score: Niedrig

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden des Verkäufers.

(3) Etwaige vom Hersteller eingeräumte Garantien bleiben von der gesetzlichen Mängelhaftung unberührt und stellen eine zusätzliche freiwillige Leistung dar. Einzelheiten zu Umfang und Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den der Ware beigefügten Garantiebedingungen des Herstellers.

Rechtsgrundlage: BGB § 434, § 437, § 438, § 309 Nr. 8

Risiko-Score: Niedrig

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Rechtsgrundlage: BGB § 309 Nr. 7, BGH VIII ZR 26/13

Risiko-Score: Mittel

§ 9 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

(2) Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Rechtsgrundlage: VSBG § 36, ODR-VO (EU) Nr. 524/2013

Risiko-Score: Niedrig

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Rechtsgrundlage: BGB § 305c, EGBGB Art. 6, Rom I-VO Art. 6

Risiko-Score: Niedrig